Beschlüsse (PDF)
Kammer = Beschwerdeverfahren
Plenum = Rekursverfahren
Plenum 020507
Dritte Kammer 020507
Zweite Kammer 120607
Erste Kammer 180907
Plenum 311007
Zweite Kammer 311007
Dritte Kammer 141207
Erste Kammer 050208
Plenum 160408
Dritte Kammer 160408
Zweite Kammer 110608
Erste Kammer 170908
Zweite Kammer 291008
Dritte Kammer 140109
Erste Kammer 110309
Plenum 130509
Zweite Kammer 130509
Dritte Kammer 010709
Erste Kammer 071009
Plenum 041109
Zweite Kammer 041109
Dritte Kammer 130110
Erste Kammer 170310
Plenum 120510

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Hinweis zur Publikation von SLK-Entscheiden durch die Parteien

Den Parteien eines Beschwerdeverfahrens vor der Schweizerischen Lauterkeitskommission ist es nicht untersagt, Entscheide der Kommission in Medien etc. zu kommunizieren. Es wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Entscheide richtig und nicht irreführend kommuniziert werden müssen. Unrichtige oder irreführende Angaben über Entscheide der Lauterkeitskommission können gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstossen (Art. 3 lit. a und b UWG). Solche Verstösse können die üblichen zivilrechtlichen Folgen haben (Verbotsurteil, Schadenersatz, Gewinnherausgabe etc.) und können auch strafrechtlich verfolgt werden (Gefängnis bis zu drei Jahren oder Busse bis zu CHF 100'000.–, Art. 23 UWG).

Die Veröffentlichung eines Entscheides liegt im Risiko der Partei, welche den Entscheid kommuniziert. Allfällige Ansprüche der Gegenpartei oder Dritter, welche aufgrund der Veröffentlichung entstehen können, sind der veröffentlichenden Partei gegenüber geltend zu machen.

Sanktionen
Verdruss mit Gewinnspielen
15 Jahre Garantie
Reisecheck als Gewinn
Paradiesisches Versprechen
Unerwünschte Faxwerbung
Unlautere Rentenversprechungen
Unlautere Mahnungen
Keine schmucke Werbung
Lauter unlautere Versprechungen

Presseberichte zu einzelnen Fällen

Presseberichte zu allgemeinen Themen

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